29.08.2017

Volksbegehren gegen die Reste der Verwaltungsstrukturreform

FDP Brandenburg fordert nach Negierung des Landtagsbeschlusses Neustart des Reformprozesses 

Zu dem am heutigen Dienstag landesweit gestarteten Volksbegehren gegen die Verwaltungsstrukturreform erklärt der FDP-Landesvorsitzende Axel Graf Bülow: „Mit dem heute landesweit gestarteten Volksbegehren gegen die Kreisreform werden die verbliebenen Reste des rot-roten Vorhabens vom Tisch gewischt. Nach der faktischen Absage der Funktionalreform ist vom Kernprojekt dieser Legislaturperiode lediglich ein wackliges Gerüst stehen geblieben, dass selbst die eigenen Anhänger nicht mehr überzeugt und längst nicht mehr als Begründung für die geplanten tiefgreifenden Änderungen dienen kann. Der Landtag täte gut daran, der Landesregierung die rote Karte dafür zu zeigen, dass diese versucht, den Landtagsbeschluss aus dem Dezember 2014 zu ignorieren, in dem die Funktionalreform als Voraussetzung für Gebietsveränderungen fixiert worden war. Was unser Land braucht, ist ein ernst gemeinter und ergebnisoffener Neustart dieser Reform.“

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Quelle: FDP Landesverband Brandenburg

28.08.2017

Schulen die Personalhoheit für Ihre Lehrer übertragen!

Prof. Martin Neumann: Schulämter in Personalfragen kein Zukunftsmodell

Schulen im Land Brandenburg sollen künftig die Verantwortung für die Einstellung und Bezahlung ihrer Lehrer übertragen bekommen. „Die Schule vor Ort kann ihre Bedarfe deutlich früher erkennen und mit geeigneten Maßnahmen gegensteuern, als es die Schulämter im Land können.“, so der stellvertretende Landesvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP Brandenburg, Prof. Dr. Martin Neumann, anlässlich des Starts der letzten Ferienwoche. 

Schulen sind zudem deutlich flexibler, wenn es darum geht, mit dem eigenen Profil und den Vorzügen der jeweiligen Gemeinde zu punkten: „In der Praxis dauert der Weg über die Schulämter bei der Anwerbung von Lehrern zu lang. Wir brauchen schnelle Verfahren, die in den Schulen rechtzeitig vor dem Schuljahresstart Planungssicherheit schaffen. „Die Personalhoheit der Schulämter sind kein Zukunftsmodell. Es geht nicht an, dass vielen Schulen regelmäßig erst mit dem ersten Stundenklingeln die benötigte Lehrkraft zugewiesen wird. Hier brauchen wir im Land eine ernsthafte Aufgabenkritik bei der Ämterstruktur und mehr Freiraum dort, wo die Arbeit gemacht wird.“, so Neumann.

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Quelle: FDP Landesverband Brandenburg