LINDNER-Interview für die „Rheinische Post“ (05.01.2010)

Berlin. Der FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER gab der „Rheinischen Post“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte MICHAEL BRÖCKER:

Frage: In der CSU wird über einen eigenen Vizekanzler diskutiert. Die CDU mäkelt, die FDP solle endlich in der Regierung ankommen. Was ist mit den Liberalen los?

LINDNER: Die FDP steht in den Ländern seit Jahren erfolgreich in der Regierungsverantwortung. Derzeit für etwa 63 Millionen Menschen. Wir haben also keinen Nachholbedarf in Sachen Realitätssinn.

Frage: Und Vizekanzler Westerwelle braucht auch keine Amtshilfe aus Bayern?

LINDNER: Der Kreativabteilung der CSU fällt immer wieder etwas ein, um das Publikum vor Kreuth zu unterhalten. Dieses Jahr: Sommerlochvorschlag schon im Januar. Toll.

Frage: Dennoch: In der Regierung fällt die FDP bisher nur durch ihre stete Forderung nach Steuersenkungen auf. Ist das alles?

LINDNER: Im Koalitionsvertrag finden sich liberale Akzente an vielen Stellen. Nur zwei Beispiele: Wir wollen über Wettbewerb und Kostentransparenz die Qualität des Gesundheitswesens sichern. Finanziert werden muss Gesundheit aber zukünftig ohne Belastung des Faktors Arbeit. Dafür gibt es einen steuerlichen Sozialausgleich. Und die Koalition prüft die Einführung unseres Bürgergelds. Darin bündeln wir alle bisherigen Sozialleistungen und bauen Menschen mit geringer Qualifikation eine Brücke zurück in die Selbstverantwortung.

Frage: Prüfaufträge gibt es reichlich im Koalitionsvertrag.

LINDNER: Wir werden dafür sorgen, dass sie mit Leben gefüllt werden.

Frage: Die Öffentlichkeit beschäftigt eher das Thema Steuersenkungen. Bleibt es bei den Entlastungen ab 2011?

LINDNER: Uneingeschränkt ja.

Frage: In Umfragen ist aber selbst die Mehrheit der Bürger skeptisch, ob diese angesichts der Rekordschulden richtig sind. Hat die FDP sich verrannt?

LINDNER: Gute Politik ist nicht unbedingt das Populäre zu fordern, sondern das Notwendige populär zu machen. Die Bürger und die deutsche Wirtschaft brauchen diesen Entlastungsimpuls.

Frage:: In der Größenordnung von 20 Milliarden Euro und mit einem Stufentarif?

LINDNER: Mit den schon erreichten Entlastungen dieses Jahres kommen wir sogar auf 24 Milliarden Euro. Das steht auch in der Finanzplanung von Herrn Schäuble. Und am Stufentarif halten wir fest, weil er das Steuersystem klarer macht.

Frage: Wie wollen Sie das finanzieren?

LINDNER: Durch eine neue Balance von Staat und Privat. Zu oft wird gefragt, wie viel ‚Privat‘ sich der ,Staat‘ leisten kann. Das ist für Politiker und Beamte der einfachste Weg. Wir fragen aber, wie viel Staat können sich eigentlich die Bürger leisten, ohne zu stark auf Investitionen, Vorsorge und Wohlstand verzichten zu müssen.

Frage: Und?

LINDNER: Einsparpotentiale sehe ich bei der Bürokratie und zum Beispiel bei unwirksamen Programmen der Bundesagentur für Arbeit. Zudem werden sich einige, die heute von Subventionen oder Ausnahmen profitieren, auf Veränderungen einstellen müssen.

Frage: Sie meinen die ermäßigten Mehrwertsteuersätze?

LINDNER: Das Mehrwertsteuersystem muss unabhängig davon mal mit gesundem Menschenverstand geprüft werden.

Frage: Machen Sie es doch mal konkret. Von 20 Milliarden Euro Steuersenkungen. Wie viel muss aus dem Haushalt selbst finanziert werden?

LINDNER: Wir werden die Steuerschätzung im Mai abwarten müssen. Dann können wir exakt sagen, wie viel der Staat sparen muss.

Frage: Sie wollen als Generalsekretär die FDP inhaltlich breiter positionieren. Was schwebt Ihnen vor?

LINDNER: Wir müssen in Programm und Regierungshandeln zeigen, dass uns sozialer Aufstieg für alle Menschen am Herzen liegt. Wir wollen Chancen eröffnen durch beste Bildung, wie das Andreas Pinkwart in Nordrhein-Westfalen vormacht. Wir müssen uns mit bürgerlichen Freiheiten im Internet-Zeitalter beschäftigen. Wir haben also viele Themen, denen wir uns intensiv widmen können. Dazu werden wir auf dem nächsten Bundesparteitag im April beschließen, dass wir ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten. Es wird dann wohl 2012 beschlossen werden.

Frage: Im Mai sind NRW-Landtagswahlen. Die schwarz-gelbe Mehrheit wackelt. Muss die FDP auf die Grünen zugehen?

LINDNER: Ich bemerke kein Wackeln. Höchstens bei den Grünen, die sich von der pragmatischen Politik der Ära Schröder/Fischer verabschiedet haben und orientierungslos wirken. Die NRW-Grünen sagen sogar, sie stünden der Linkspartei näher als der FDP. Das ist ja fast eine Koalitionsaussage. Warum sollten wir den Grünen also nachlaufen?

Frage: Weil Sie vielleicht müssen, um an der Macht zu bleiben?

LINDNER: Wir wollen in der christlich-liberalen Koalition weiterregieren. Das wird uns gelingen, weil wir auf Erfolge hinweisen können. Vom Ende der Kohlesubventionen bis zur Kinderbetreuung. Die Alternative Rot-Grün-Blutrot will niemand.

Frage: Eine Absage an Schwarz-gelb-grün, besser bekannt als Jamaika -Koalition?

LINDNER: Ob eine Jamaika-Koalitionen, wie im Saarland, langfristig für die Liberalen eine Option wird, liegt vor allem an den Grünen. Wir brauchen die Grünen jedenfalls nicht. Noch nicht mal mehr für Umweltpolitik: Im vergangenen Jahr ist in NRW mehr für den Naturschutz ausgegeben worden als jemals zuvor.

Frage: Exkurs: Thema Körperscanner. Wie weit geht die FDP?

LINDNER: Die Würde des Menschen endet für uns nicht am Flughafenschalter. Die Peep-Show der heute üblichen Körperscanner lehnen wir deshalb ab. Sollte es eine technische Weiterentwicklung geben, wägen wir neu.

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