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WESTERWELLE-Interview für den „Deutschlandfunk“ (05.01.2010)
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesaußenminister DR. GUIDO
WESTERWELLE gab dem „Deutschlandfunk“ das folgende Interview. Die
Fragen stellte SANDRA SCHULZ:
Frage: 30.000 zusätzliche Soldaten will US-Präsident Barack Obama nach
Afghanistan schicken, um langfristig die Perspektive für einen Abzug zu
sichern. Wie bekommt das Land eine Perspektive für Sicherheit und
Stabilität? Das ist Ende des Monats Thema bei der internationalen
Konferenz in London. Über die deutsche Position wollen wir in den
kommenden Minuten sprechen. Am Telefon begrüße ich Außenminister Guido
Westerwelle (FDP). Guten Morgen!
WESTERWELLE: Schönen guten Morgen, Frau Schulz und ein frohes neues Jahr.
Frage: Danke, auch so. - Herr Westerwelle, mit welchem Angebot an die Alliierten reist die Bundesregierung nach London?
WESTERWELLE: Wir haben das Ziel, dass auf dieser Londoner Konferenz zu
Afghanistan ein breiter politischer Ansatz die Tagesordnung bestimmen
wird. Ich selbst habe fünf Punkte ja auch in die Diskussion eingebracht
und auch mit den Verbündeten besprochen, nämlich dass es um die
Sicherheit geht, dass es aber auch geht um die Verbesserung der
Regierungsführung, also zum Beispiel den Kampf gegen Korruption, zum
dritten um die Wiedereingliederung von Mitläufern, dass es um den
Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung zum vierten geht, denn
ohne eine gute wirtschaftliche Entwicklung werden immer mehr auch zu
Mitläufern von entsprechenden Taliban-Initiativen, -Bewegungen und
-Aggressionen, und zum fünften geht es natürlich auch um die regionale
Zusammenarbeit, denn jeder weiß, der Afghanistan besucht hat, dass man
die Probleme in Afghanistan nicht lösen kann, ohne auch die
Grenzgebiete genauestens mit im Blick zu haben, also eine gute
Koordination auch mit den Nachbarn.
Frage: Und die Frage, die Sie jetzt ausgespart haben, um die es in
London natürlich auch gehen wird, ist die nach einer deutschen
Truppenaufstockung. Wie viele zusätzliche deutsche Soldaten werden denn
nach Afghanistan gehen: 1.500, 2.000?
WESTERWELLE: Ich lehne diese Debatte über Truppenaufstockungen ab.
Bevor man über irgendwelche politischen Fragen diskutiert hat und auch
nicht die Ziele, die strategischen Ziele gemeinsam im Bündnis
vereinbart hat, macht es wenig Sinn, dass man eine Konferenz wie in
London gewissermaßen dann überfrachtet und sie zu einer
Truppenstellerkonferenz werden lässt. Dagegen wende ich mich seit
längerer Zeit und augenscheinlich auch mit einem ordentlichen Erfolg,
denn die Einladung zur Londoner Konferenz hat einen breiten politischen
Ansatz und das ist auch auf das Drängen von uns Deutschen
zurückzuführen, auch auf meine Arbeit.
Frage: Aber das strategische Ziel, mehr Sicherheit für Afghanistan, das
ist ja nun eigentlich seit Jahren schon klar. Warum stellen Sie die
deutsche Strategie auch zu einer eventuellen Truppenaufstockung nicht
jetzt schon vor der Konferenz vor, damit auch vielleicht der Bundestag
schon mal sich Gedanken machen kann über das nötige Mandat?
WESTERWELLE: Aber ich werde selbstverständlich auch mit unseren
Fraktionen im Deutschen Bundestag vor der Konferenz Gespräche führen.
Im Übrigen haben wir die Truppen bereits gerade erst aufgestockt,
nämlich von 3.500 Soldaten auf 4.500 Soldaten. Wir sind stark in
Afghanistan engagiert. Wir sind auch bereit, bei der Schulung zum
Beispiel von Polizei auch mehr zu tun, denn wenn wir ja eine
Abzugsperspektive in den nächsten vier Jahren für unsere Soldaten
erarbeiten wollen, dann müssen wir ja auch dafür sorgen, dass es die
selbsttragende Sicherheit in Afghanistan gibt und deswegen wollen wir
bereits in London daran arbeiten, den Übergabeprozess der
Sicherheitsverantwortung an Afghanistan und die Afghanen von 2010, also
von diesem Jahr an zu beginnen. Wo es regional geht, wollen wir den
Afghanen mehr Verantwortung für ihr Land übertragen. Es geht hier also
um den Beginn eines Prozesses, an dessen Ende eine Abzugsperspektive
für unsere Soldaten steht. Aber abermals: Der zivile Au fbau, er muss
derzeit militärisch geschützt werden, und genau darum geht es, dass wir
eine Perspektive für das Land uns erarbeiten, damit es auch vor allen
Dingen keine weiteren Aggressionen von Terroristen gegen uns in
Mitteleuropa geben kann.
Frage: Herr Westerwelle, lassen Sie uns bei dem Punkt stehen bleiben:
Übergabeprozess der Sicherheitsverantwortung. Sie haben da gerade noch
für dieses Jahr ein sehr ehrgeiziges Ziel genannt. Was spricht denn
dafür, dass das Land für diese Verantwortung schon bereit ist bei der
aktuellen Sicherheitslage?
WESTERWELLE: Deswegen spreche ich ja auch von mehr Verantwortung für
das Land. Zum Beispiel ist ja die Sicherheitsverantwortung für den
Bereich Kabul an die Afghanen schon übertragen worden. Es gibt Bereiche
- und das klingt auch in Ihrer Frage durchaus mit -, da haben wir sehr
negative Entwicklungen, da hat sich die Sicherheitslage verschlechtert,
aber es gibt auch Bereiche, da hat sich die Sicherheitslage deutlich
verbessert. Es gibt also Licht und Schatten, was unsere Arbeit in
Afghanistan angeht und unser Engagement angeht, und wir wollen ja nicht
auf ewig in Afghanistan mit unserer Bundeswehr bleiben, sondern wir
wollen ja Schritt für Schritt die Übergabe der Verantwortung an die
Afghanen organisieren, und ich bin doch nach vielen Gesprächen zu dem
Ergebnis gekommen, dass nahezu die allermeisten Verbündeten das ganz
genauso sehen. Ich spreche ja nicht davon, dass wir im Jahr 2010
abziehen; ich spreche davon, dass wir in diesem Jahr mit dem Prozess
der Übergabe der Verant wortung weiter vorankommen.
Frage: Herr Westerwelle, aber noch mal die Frage, wie das gehen soll.
Derzeit hat das Land nicht einmal eine funktionierende Regierung. Die
Anschläge auf die Bundeswehr haben im vergangenen Jahr noch einmal
zugenommen. Was spricht dafür, dass die Sicherheitslage anders als in
den vergangenen acht Jahren jetzt langsam eine selbstständige
Sicherheit trägt?
WESTERWELLE: Weil Sie Afghanistan als Ganzes nehmen und dabei meines
Erachtens nicht ausreichend beachten, dass es in den Regionen
Afghanistans sehr unterschiedlich aussieht. Wir haben Distrikte in
Afghanistan, da gibt es eine positive Entwicklung, da sind wir mit
unserer Arbeit so weit vorangekommen, dass diese Diskussion auch der
Übergabe der Sicherheitsverantwortung, also des Prozesses an die
Afghanen im Jahr 2010 beginnen kann, und das sehen sehr viele
Verbündete von uns ganz genauso.
Frage: Außenpolitisch steht jetzt auch der Jemen neu im Fokus, weil die
Spuren der Hintermänner des vereitelten Anschlags vom ersten
Weihnachtsfeiertag dort hinführen. Droht dort - so sehen es ja viele
Beobachter in den USA - ein neuer Krieg?
WESTERWELLE: Wir verfolgen die Lage im Jemen sehr aufmerksam, und das
ja nicht erst seit gestern. Wir haben ein ganz großes Interesse an
einem stabilen Jemen, damit der kein Rückzugsgebiet für Terroristen
werden kann oder bleiben kann. Ich sage noch einmal, dass wir auch uns
als Deutsche sehr stark engagieren. Wir sind größter Geldgeber
beispielsweise aus Europa, beispielsweise von Entwicklungshilfe, weil
wir brauchen funktionierende staatliche Strukturen. Ich werde selbst in
dieser Woche auf die arabische Halbinsel reisen und ich werde dort
natürlich auch über Jemen, die Lage im Jemen, die instabile Lage im
Jemen mit vielen Regierungsvertretern anderer Länder dieser Regionen
sprechen. Darum geht es vor allen Dingen, dass wir uns koordinieren,
denn das Vorgehen gegen Kriminelle und Terroristen im eigenen Land ist
in erster Linie natürlich Aufgabe der jemenitischen Regierung, die das
ja auch erklärt hat, dass sie sich dieser Aufgabe entschieden stellen
wird, und wir tun, was w ir in unserem Rahmen können, um auch die
Regierung dabei zu unterstützen und die Lage im Jemen zu stabilisieren.
Ich selbst werde wie gesagt noch in dieser Woche zu Gesprächen auf der
arabischen Halbinsel sein.
Frage: Der Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle im Gespräch mit
dem Deutschlandfunk. - Herr Westerwelle, ich möchte mit Ihnen noch auf
die Innenpolitik schauen. Schwarz-Gelb ist ja mit vielen Konflikten in
zentralen Fragen in die Legislaturperiode gestartet. In einen kommt
jetzt offenbar Bewegung: es geht um die umstrittene Berufung Erika
Steinbachs in den Stiftungsrat des geplanten Zentrums gegen
Vertreibung. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen hat jetzt in
mehreren Zeitungsinterviews einen möglichen Verzicht angedeutet, wenn
der BDV mehr Sitze im Stiftungsrat bekommt. Wäre das aus Ihrer Sicht
ein Kompromiss?
WESTERWELLE: Ich werde jeden neuen Vorschlag selbstverständlich auch
fair, sachlich und konstruktiv prüfen, denn mein Ziel ist ja nicht
irgendeine persönliche Auseinandersetzung, sondern mein Ziel ist es ja,
dass die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen nicht beschädigt
werden, und was diesem Ziel dient, werde ich unterstützen, denn die
deutsch-polnischen Beziehungen, sie sind historisch aufgeladen und
schwierig genug, wir wollen sie verbessern, nicht verschlechtern. Das
liegt im ureigensten deutschen Interesse.
Frage: Die Forderungen Erika Steinbachs, die liegen jetzt ja seit
gestern Abend schon relativ konkret vor, formuliert im Interview mit
der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Wie viele zusätzliche Sitze für
den Bund der Vertriebenen können Sie sich denn vorstellen?
WESTERWELLE: Ich kann Ihnen lediglich sagen, dass ich jeden neuen
Vorschlag prüfen werde, wie ich das gerade eben auch getan habe, aber
bevor ich die Vorschläge im einzelnen mir angesehen habe, und auch,
bevor ich mir angesehen habe, was darin tatsächlich noch Genaues steht,
kann ich natürlich auch keine abschließende sachliche Bewertung von
solchen Vorschlägen hier vornehmen.
Frage: Jetzt ist natürlich der CSU-Landesgruppenchef Friedrich in
seiner Einschätzung schon ein Stückchen weiter. Er sagt der
Süddeutschen Zeitung, der BDV baue Ihnen jetzt eine goldene Brücke.
Kommt da neuer Streit auf die schwarz-gelbe Koalition zu?
WESTERWELLE: Ich habe ja nun, glaube ich, eine sehr konstruktive
Meinung Ihnen gerade gesagt und ich muss auch sagen, dass es aus meiner
Sicht vor allen Dingen darum geht, dass die nachbarschaftlichen
Beziehungen zu unserem Land Polen wachsen und gedeihen können, dass sie
nicht belastet werden oder sich verschlechtern, und das ist meine
Aufgabe als Außenminister und das haben alle Außenminister vor mir so
gehandhabt und das ist gar nicht ein Spezialthema von mir, sondern das
liegt im deutschen Interesse, dass unsere Nachbarschaftsverhältnisse
gut sind. Das ist ja die Aufgabe eines Außenministers, dass er sich für
gutnachbarschaftliche Beziehungen einsetzt, nicht nur zu Polen, aber
insbesondere auch, und das Verhältnis ist ja historisch nicht leicht,
wie wir alle wissen. Dementsprechend arbeite ich so wie alle meine
Amtsvorgänger daran, dass die gutnachbarschaftlichen Beziehungen
wachsen. Und noch mal: Wer für die gutnachbarschaftlichen Beziehungen
eintritt, zum Beispiel zu Po len, der macht deutsche Außenpolitik und
nimmt deutsche Interessen wahr, denn das liegt in unserem ureigensten
deutschen Interesse, dass wir beste Beziehungen zu unseren
Nachbarstaaten auch pflegen.
Frage: Herr Westerwelle, noch die letzte Frage mit der Bitte um eine
kürzere Antwort. Sie haben jetzt gerade die konstruktive Prüfung
zugesagt. Gleichzeitig liegen die Vorschläge ja auf dem Tisch. Wann
wollen Sie diese konstruktive Prüfung denn aufnehmen?
WESTERWELLE: Sobald die Vorschläge denn tatsächlich dann abschließend
da sind. Bisher gibt es ein paar Zeitungsmeldungen, aber mir ist
genauso wie Ihnen ja durch die Nachrichten übermittelt worden, dass
noch eine Erklärung aussteht, und dann werden wir uns das alles in Ruhe
sachlich und konstruktiv ansehen, denn hier geht es wie gesagt nicht um
einzelne, hier geht es darum, dass die Beziehungen zu unseren
Nachbarländern nicht belastet werden, sondern sich vernünftig
entwickeln können.
Frage: Der Bundesaußenminister, Vizekanzler und FDP-Vorsitzende Guido
Westerwelle heute im Gespräch mit den "Informationen am Morgen". Danke
schön!
WESTERWELLE: Ich danke Ihnen!
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